Die gestiegenen Steuereinnahmen und die Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets II haben sich im ersten Halbjahr 2011 positiv auf die Entwicklung der Bauausgaben ausgewirkt: Insgesamt haben Bund, Länder und Gemeinden ihre Ausgaben für Baumaßnahmen im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 5,2 % auf 12,4 Mrd. Euro erhöht. Änderungen in der statistischen Erfassung erschweren allerdings den Vorjahresvergleich.
Die Gebietskörperschaften haben laut Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes im ersten Halbjahr 2011 rund 12,4 Mrd. Euro für Baumaßnahmen ausgegeben, das waren 5,2 % mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Diese Entwicklung ist auf die gestiegenen Steuereinnahmen und auf den vermehrten Abfluss der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zurückzuführen. Aber auch die milden Temperaturen Anfang des Jahres spielten eine Rolle.
Am stärksten haben die Länder ihre Bauausgaben erhöht: Diese lagen mit 2,51 Mrd. Euro um 9,0 % über dem Wert des ersten Halbjahres 2010. Aber auch der Bund hat seine Ausgaben für Baumaßnahmen erhöht - und zwar um 8,9 % auf 2,37 Mrd. Euro. Am geringsten stiegen die Bauausgaben der Gemeinden: Diese lagen bei 7,53 Mrd. Euro und damit um 3 % über dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Extrahaushalte
Die Werte sind allerdings nur eingeschränkt mit den Angaben des ersten Quartals 2011 - wir berichteten am 5. Juli über die Entwicklung - und mit den bisher veröffentlichten Vorjahreswerten vergleichbar. Die Statistischen Ämter haben die Bauausgaben der staatseigenen Betriebe teilweise wieder in die im Rahmen der Kassenstatistik ausgewiesenen Bauausgaben integriert. Die Ausgaben für Baumaßnahmen enthalten nun zusätzlich zu den Kernhaushalten sogenannte Extrahaushalte. Zu den Extrahaushalten zählen öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung der Kernhaushalte, wenn sie - in selbständiger oder unselbständiger Form - mit eigenem Rechnungswesen geführt werden, soweit sie nach den Kriterien des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen dem Sektor Staat zuzurechnen sind.
In den vergangenen Jahren waren die Bauausgaben insbesondere der Länder nur noch eingeschränkt aussagekräftig, da diese zunehmend die Möglichkeit genutzt haben, ihre Straßen- und Hochbauverwaltungen auszugliedern. Die Zuweisungen an diese staatseigenen Betriebe wurden jedoch nicht als Bauausgaben erfasst. Eine nachträgliche „Korrektur“ der Daten war nicht möglich.
Die Bauausgaben der staatseigenen Betriebe sind nun in der Position „Extrahaushalte“ enthalten. Um die Angaben für das erste Halbjahres 2011 mit den Werten des Vorjahres vergleichen zu können, hat uns das Statistische Bundesamt die revidierten - und an die gültige Systematik ab dem Berichtsjahr 2011 angepassten - Ergebnisse für das erste Halbjahr 2010 zur Verfügung gestellt. Aufgrund der Einbeziehung der Extrahaushalte haben sich die Bauausgaben der Länder im ersten Halbjahr 2010 von ehemals ausgewiesenen 1.677,6 Mio. Euro auf 2.304,6 Mio. Euro erhöht. Für das erste Halbjahr 2011 weist das Statistische Bundesamt einen Extrahaushalt von 663,9 Mio. Euro aus. Davon entfielen 256,9 Mio. Euro auf Hochschulen und 407 Mio. Euro auf Sonstige. Letzteres enthält auch die Bauausgaben der landeseigenen Straßenbaubetriebe.
Aber auch diese Werte können noch untererfasst sein, da die Ergebnisse lediglich für die Extrahaushalte mit kaufmännischem Rechnungswesen vollständig vorliegen. Die Extrahaushalte der Länder, die noch kameralistisch buchen, sind noch nicht enthalten. Erst wenn die Umstellung bei allen Ländern abgeschlossen ist, ist eine korrekte Vergleichbarkeit wieder möglich.
Auch die Angaben des Bundes wurden korrigiert. Neben den Bauausgaben im Rahmen des Investitions- und Tilgungsfonds (1. Hj. 2011: 323,8 Mio. Euro / 1. Hj. 2010: 143,5 Mio. Euro) enthält der Extrahaushalt des Bundes nun auch eine Position „Sonstiges“ (1. Hj. 2011: 158,3 Mio. Euro / 1. Hj. 2010: 110,9 Mio. Euro). Diese Position erfasst laut Auskunft des Statistischen Bundesamtes die Bauausgaben der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH, der Bundesanstalt für Digitalfunk, der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, der ÖPP Deutschland AG und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Der Extrahaushalt (1. Hj. 2011: 482,4 Mio. Euro / 1. Hj. 2010: 254,5 Mio. Euro) macht mittlerweile ein Fünftel der gesamten Bauausgaben des Bundes aus. Ohne diesen wären die Bauausgaben im ersten Halbjahr 2011 nicht um 8,9 % gestiegen, sondern um 1,7 % zurückgegangen.
Mit der Veröffentlichung der Werte für das erste Halbjahr 2011 weist das Statistische Bundesamt auch erstmals Extrahaushalte für die Gemeinden aus. Nach Auskunft des Bundesamtes handelt es sich dabei ausschließlich um Nichtmarktproduzenten, d.h. um Einrichtungen, die Zuweisungen erhalten und ohne diese nicht existieren könnten (z. B. Schwimmbäder, Museen, etc.). Die Unternehmen, die sich über Gebühren finanzieren, sind nicht enthalten. Zur besseren Vergleichbarkeit hat uns das Bundesamt auch für die Gemeinden die korrigierten Werte für das erste Halbjahr 2010 zur Verfügung gestellt. Im Extrahaushalt werden für das erste Halbjahr 2011 Bauausgaben in Höhe von 522,5 Mio. Euro ausgewiesen, 10,9 % mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Ohne Extrahaushalt wären die Bauausgaben im ersten Halbjahr anstelle von 3 % (s. o.) nur um 2,4 % gestiegen.
Exkursion Investitions- und Tilgungsfond (ITF):
Beim ITF handelt es sich um ein Sondervermögen des Bundes zur Abwicklung des Konjunkturprogramms II. Die im Rahmen des ITF getätigten Bauausgaben des Bundes werden somit in der Kassenstatistik beim Bund im Extrahaushalt erfasst. Die Mittel, die den Ländern und den Gemeinden zufließen, werden bei diesen unter Einnahmen als Zuweisungen erfasst. Die davon für Baumaßnahmen verwendeten Mittel sind dann - bei Ländern und Gemeinden - im Kern und nicht im Extrahaushalt enthalten.