Der Bundestag hat am heutigen Freitag, den 25. November 2011, den Bundeshaushalt 2012 verabschiedet. Nach starkem Druck vieler Wirtschaftsverbände, darunter auch des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wurden im neuen Haushalt die Investitionen in die Bundesverkehrswege durch das sogenannte Infrastrukturbeschleunigungsprogramm“ um 1 Mrd.
Bundesfernstraßen
Hierfür stehen zusätzlich 600 Mio. Euro zur Verfügung. 400 Mio. Euro sind als Barausgaben in den Haushalt 2012 eingestellt, weitere 200 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigungen, die im Haushaltsjahr 2013 fällig werden. 2012 liegen die Investitionen nun bei 5,4 Mrd. Euro; dies sind 300 Mio. Euro mehr als im laufenden Jahr (inklusive der Restmittel aus dem Konjunkturprogramm).
Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes
Für diesen Bereich stehen zusätzlich 100 Mio. Euro zur Verfügung; 40 Mio. Euro als Barausgaben für 2012 und 60 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigungen, fällig im Haushaltsjahr 2013.
Bundeswasserstraßen
Hierfür werden 300 Mio. Euro zusätzlich aufgewendet. Jeweils 60 Mio. Euro werden als Barausgaben im Haushaltsjahr 2012 sowie als Verpflichtungsermächtigung in den Haushaltsjahren 2013 bis 2016 fällig. Die zusätzlichen Mittel dienen dem Bau einer fünften Schleuse im Nord-Ostsee-Kanal.
Investitionslinie Verkehr
Inklusive des Kombinierten Verkehrs stehen im nächsten Jahr gut 10,5 Mrd. Euro an Barausgaben für die Investitionslinie Verkehr zur Verfügung. Dies sind rund 250 Mio. Euro weniger als im laufenden Jahr (inklusive der Restmittel aus den Konjunkturprogrammen). Eine weitere Änderung gab es im Bereich der Städtebauförderung. Die Verpflichtungsermächtigungen des Bundes für diesen Bereich im Haushaltsjahr 2012 (mit denen die Programme in den Haushaltsjahren 2013 bis 2016 abfinanziert werden) wurden um 43 Mio. Euro auf 432,25 Mio. Euro erhöht.