Niedersächsisches Baubündnis – Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Bauwirtschaft

Die niedersächsischen Partner des Baubündnisses, bestehend aus Generalzolldirektion, Hauptzollämtern, Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, Baugewerbe-Verband, IG BAU und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Vertretern der SOKA-BAU und BG BAU besprachen kürzlich ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in der Bauwirtschaft. Themen waren z.B. Informationen zu Entwicklungen in der Branche, Zusammenarbeit, Einführung eines Baustellenausweises sowie Kontrollen und Prüfungsschwerpunkte des Zolls (FKS). Das Bündnis besteht seit dem Jahr 2008 und setzt sich regelmäßig für die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft ein.

„Der ehrliche Unternehmer darf nicht der Dumme sein“, so Wirtschafts- und Arbeitsminister Olaf Lies. „Gesetzestreue Unternehmen können im Wettbewerb gegen die illegal handelnden Anbieter, die oft erheblich günstigere Angebote abgeben, nicht bestehen und werden in ihrer Existenz bedroht. Das schadet nicht nur den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch der Gesellschaft. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung untergraben Eckpfeiler der Volkswirtschaft, führen zu Dumping-Preisen und haben gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung zur Folge. Deswegen sind Prävention und regelmäßige Kontrollen besonders in der Baubranche so wichtig.“

Als wirksames Kontrollinstrument zur Vermeidung bzw. Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit bezeichnete Rechtsanwalt Dr. jur. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, die fälschungssichere Baustellenkarte, als Beispiel nannte er die sog. Tiroler Beschäftigungskarte. „Dieser Ausweis wird akzeptiert vom Auftraggeber, Auftragnehmer und von der Finanzpolizei in Österreich.“

Dr. Bayer machte weiter auch die Vergabepraxis der öffentlichen und auch der privaten Auftraggeber an den billigsten Bieter mitverantwortlich für die Auswüchse der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit.

„Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) sehe nicht vor, dass das billigste Angebot automatisch den Zuschlag erhalte“, betont Dr. Bayer.

„Null Toleranz: Für den Zoll ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Illegale Beschäftigung schädigt nicht nur unser Sozialsystem und die Steuerkasse. Immer öfter stoßen wir auch auf organisierte kriminelle Strukturen. Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern schwere Straftaten mit hohen Schadenssummen. Deshalb setzen wir neben intensiven Kontrollen auch auf aufwändige Ermittlungen gegen die Täterstrukturen. Die Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern ist für uns ein wichtiger Bestandteil der Prävention“, so Dr. Armin Rolfink, Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion.

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