Construction 2020

EU-Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen

Am 29.03.2016 hat die Europäische Kommission eine umfassende Überprüfung des Rechtsrahmens für den Bausektor veröffentlicht. Ganz wesentlich zur Verwirklichung der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie „Europa 2020“ bestimmt die Leistung des Bausektors die Entwicklung der gesamten Wirtschaft mit einem Anteil von 9 % am Bruttoinlandsprodukt und als Anbieter von 18 Millionen Arbeitsplätzen. Die Strategie Europa 2020 aus dem Jahre 2010 zielt nicht nur auf die Überwindung der Krise, sondern vor allem darauf, Mängel des Wachstumsmodels zu beheben und die Grundlagen für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu schaffen. Bereits durch die Finanz- und Währungskrise deutlich gezeichnet, muss sich der Sektor darüber hinaus den Herausforderungen wie Energieeffizienz, Emissionsauflagen und Klimawandel stellen.

Daher hat sich die Europäische Kommission Anfang 2016 entschieden, den Rechtsrahmen für die Bauwirtschaft eines Fitness-Checks zu unterziehen. Der „Fitness-Check“ in der EU-Politik ist eine umfassende Evaluierung, die bewerten soll, ob ein EU-Gesetz noch dem vorgesehenen Zweck dient, ob der Nutzen im Verhältnis zu den Kosten steht, und ob die gleichen Ziele nicht auch durch rein nationale Regelungen erfüllt werden könnten.

Zu diesem Zweck wurde eine öffentliche Konsultation mit dem Ziel begonnen, die Ansichten, Erfahrungen und Meinungen der Beschäftigten in der Bauindustrie und der Öffentlichkeit bezüglich der aktuellen EU-Gesetzgebung für den Bausektor zu sammeln. Die Ergebnisse werden mit dem Fitness-Check der Kommission aufgenommen, der bis Ende 2016 abgeschlossen werden soll.

Im Zuge des Fitness-Checks sollen 15 Richtlinien und Verordnungen aus den Bereichen Binnenmarkt, Energieeffizienz, Umwelt, Gesundheit und Sicherheit, beziehungsweise jeweils die Bestimmungen, die auf den Bausektor abzielen, überprüft werden.

Zu den 15 Richtlinien und Verordnungen gehören:

  • die Bauprodukteverordnung,
  • die Berufsqualifikationsrichtlinie,
  • die Dienstleistungsrichtlinie,
  • die Zahlungsverzugsrichtlinie,
  • die Energieeffizienzrichtlinie,
  • die Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden (EU-Gebäuderichtlinie),
  • die Ökodesign-Richtlinie,
  • die Energiekennzeichnungsrichtlinie,
  • die Erneuerbare-Energien-Richtlinie,
  • die Arbeitssicherheits- und Gesundheitsschutz Rahmenrichtlinie,
  • die Richtlinie über die manuelle Handhabung von Lasten,
  • die Richtlinie über vorübergehende oder ortsveränderliche Baustellen,
  • die Asbestrichtlinie,
  • die Abfallrahmenrichtlinie und
  • die Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie.

 

Mit der Konsultation sollen entscheidende Arbeitsabläufe abgefragt und Probleme, die auf die EU-Gesetzgebung zurückgehen, erkannt werden.

Die Konsultation ist noch bis 20.06.2016 online und richtet sich vor allem an das Baugewerbe, an kleine und mittlere Unternehmen, Industrieverbände, öffentliche Verwaltungen, europäische Behörden, Gewerkschaften, Beratungen, Interessengruppen sowie Bürgerinnen und Bürger.

Nachgelesen werden kann die Konsultation unter folgendem Link:

http://ec.europa.eu/germany/news/gesunde-arbeitspl %C3 %A4tze-f %C3 %BCr-jedes-alter-kommission-startet-europaweite-kampagne_de

Der Bauindustrieverband erstellt hierzu ein Gutachten, welches bei der Kommission eingereicht wird und insbesondere die Thematik der expandierenden Vorschriften, Vergaberecht und wirtschaftlichstes Angebot einer kritischen Betrachtung unterzieht.