Datenschutz-Grundverordnung

Die im Mai 2016 veröffentlichte Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bildet ab Mai 2018 die Grundlage für die Datenschutzanforderungen an Unternehmen und die öffentliche Verwaltung in der Europäischen Union. Nur noch an wenigen Stellen wird sie durch nationale Regelungen konkretisiert werden. Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung soll das Datenschutzrecht innerhalb Europas vereinheitlicht werden, um dem Einzelnen mehr Kontrolle über seine Daten zu verschaffen. Entsprechend gelten künftig in allen EU-Staaten die gleichen Standards in Sachen Datenschutz. Während bislang durch nationale Gesetzgebungen auf Grundlage der Datenschutzrichtlinie doch erhebliche Unterschiede bestanden, wird die Datenschutz-Grundverordnung direkt geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten sein.

Insbesondere wurden in der neuen Datenschutz-Grundverordnung die Nutzerrechte gestärkt. Künftig sollen Nutzer leichteren Zugang zu ihren Daten haben. Jeder hat damit das Recht zu erfahren, welche Daten über ihn gesammelt werden. Zudem wird der Nutzer Anspruch auf klare und leicht verständliche Informationen darüber haben, wer seine Daten zu welchem Zweck und wie und wo verarbeitet. Personenbezogene Daten gehören nun ganz klar dem Nutzer, nicht dem mit der Datenverarbeitung befassten Internetdienst. Damit hat mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung künftig der Nutzer das Recht, Daten von einem Internetanbieter zum anderen mitzunehmen. Gestärkt wird darüber hinaus das Recht des Nutzers auf Vergessen. Künftig wird es also für den Einzelnen leichter werden, einmal über ihn veröffentlichte Informationen löschen zu lassen.

Eine weitere wesentliche Änderung nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung ist das Mindestalter für die Abgabe einer rechtswirksamen Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten. Dieses Alter wurde von bislang 13 Jahren auf 16 Jahre festgelegt. Darüber hinaus wird die Höhe der Bußgelder künftig bei Datenschutzverstößen nicht mehr in starren Werten angegeben, sondern künftig können Bußgelder in Höhe von bis zu 4 % der Jahresumsätze des Unternehmens verhängt werden. Damit wurde auch die maximale Höhe von der Sanktion von Datenschutzverstößen deutlich nach oben verschoben, da nun Bußgelder in Millionenhöhe oder sogar bei sehr großen Unternehmen in Milliardenhöhe anfallen können.

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