Die Bedeutung von Infrastrukturprojekten für den Standort Deutschland

Deutschland blickt momentan auf ein starkes Wachstumsjahr zurück. Eine Vielzahl von Unternehmen konnten ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern.

Voraussetzung für ein starkes Wachstum ist eine intakte Infrastruktur als Basis für die Binnenkonjunktur. Trotz dieser positiven Bilanz muss Deutschland angesichts der rasanten Entwicklung in allen Infrastrukturbereichen deutlich größere Anstrengungen unternehmen als bisher geplant, um diese Vorteile langfristig zu sichern.

Darüber hinaus entscheiden die nationalen Rahmenbedingungen auch über die Position Deutschlands im globalen Wettbewerb. Auch hier konnte Deutschland mit dem Export von Gütern im letzten Jahr deutlich zulegen. Um diese herausragende und führende Position dauerhaft halten zu können, sind neue und zügige Investitionen in die Infrastruktur unerlässlich.

Dies gilt umso mehr, da Deutschland vor einer einzigartigen Energiewende steht, die zu einer Veränderung der Infrastrukturbedingungen führen wird. Parallel besteht die Gefahr, dass wichtige Investitionsprojekte durch langwierige und schwierige Planungs- bzw. Genehmigungsverfahren sowie durch mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung verzögert  oder ganz verhindert werden. Deshalb braucht Deutschland einen Investitionspfad, der Barrieren und hierzulande ungünstige Rahmenbedingungen abschafft und Genehmigungsverfahren sowie Infrastrukturprojekte schneller vorantreibt. Dabei gilt es vor allem, bürokratische Hürden abzubauen.

Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger einen offenen Meinungsbildungs- und Abwägungsprozess über Nutzen, Kosten und Risiken der geplanten Investitionen. Nur so werden Ergebnisse rechtsstaatlicher Verfahren respektiert. Dies setzt jedoch voraus, dass Politik und Wirtschaft Legitimationsprozesse aktiv kommunizieren mit dem Ziel, Großprojekten mehr Akzeptanz zu verschaffen.

Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen setzt sich deshalb dafür ein, die bisherigen formellen Planungs- und Entscheidungsverfahren zu optimieren und gleichzeitig die Partizipation der Bevölkerung weiter auszubauen. Um dies zu erreichen, fasst dieses Positionspapier Vorschläge für die wichtigsten Infrastrukturfelder in Deutschland zusammen.

 

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur beschleunigen

Der Ausbau des Verkehrsnetzes ist unverzichtbare Bedingung für die Exportnation Deutschland. Der Erfolg dieses Standortfaktors im globalen Wettbewerb wird nur durch neue und stetige Investitionen zukunftsfähig sein.

Dafür müssen finanzielle Kapazitäten bereitgestellt werden. Ferner muss eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vor Ort stattfinden, um Planungsvorgänge transparent zu gestalten. Darüber hinaus können mit der Förderung von ÖPP-Projekten Vorhaben schneller und effizienter realisiert werden. Die Evaluationen von ÖPP-Pilotprojekten (A-Modelle) im Verkehrswegebau in Deutschland haben gezeigt, dass erhebliche Zeitgewinne möglich sind.

Diese müssen jedoch mittelstandsgerecht ausgeführt werden. Darüber hinaus sind effizientere, zügige und verständliche Planungs- und Genehmigungsverfahren dringend nötig. Diese Ziele lassen sich erreichen durch:

  • Potentiale Öffentlich-Privater Partnerschaften unter Einbindung des Mittelstands stärker nutzen.
  • Schnellere Ausführung der Bautätigkeit durch frühzeitige Ausschreibungs- und Vergabeverfahren.
  • Raumordnungsverfahren straffen, indem die raumordnerischen Feststellungen im Planfeststellungsverfahren getroffen werden. Alternativ könnte die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren verbindlich „abgeschichtet“ werden.
  • Klagerechte für Umweltverbände mit Augenmaß anpassen.
  • Schwellenwerte und Kriterien für UVP einführen und Bagatellvorbehalt im Bundesnaturschutzgesetz einführen.
  • Voreröterungstermine für frühere Bürgerbeteiligung nutzen.

 

Ausbau der Stromübertragungs- und -verteilnetze beschleunigen

Bereits heute stößt die Kapazität des deutschen Stromnetzes an seine Grenzen. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt und im Herbst 2010 ein Energiekonzept erstellt, welches den Ausstieg aus der Atompolitik definieren soll.

Eine verstärkte zukünftige dezentrale Einspeisung in die Übertragungs- und Verteilnetze machen einen Ausbau dringend notwendig. Die zweite Netzstudie der Deutschen Netzagentur (Dena) hat gezeigt, dass bis zu 3600 Kilometer neue Leitungen im Übertragungsnetz bis 2020 erforderlich sind. Hierzu kommen noch mehrere 1.000 Kilometer Verteilnetze, sowie der Um- und Ausbau von über 200.000 Kilometern Mittel- und Niederspannungsnetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Umsetzung folgender Forderungen, die auch der BDI unterstützt, von zentraler Bedeutung:
 

  • Zentrale nationale Weichenstellungen in der Energiepolitik in der EU abstimmen. Europäische Richtlinien und Verordnungen wirken auf Deutschland, und deutsche Energiepolitik hat in einem vernetzten Europa Auswirkungen auf den Rest Europas.
  • Langfristige Gültigkeit der relevanten Gesetze und Verordnungen. Die künftigen Novellierungen in der Vergangenheit haben zu zeitlichen Verzögerungen geführt.
  • Länderübergreifenden Informationsaustausch verbessern.
  • Klare und reduzierte Vorgaben für die einzureichenden Antragsunterlagen für neue Stromtrassen.
  • Bestand des Planfeststellungsbeschlusses auch bei Verfahrens- und Formfehlern, die die Entscheidung in der Sache nicht relevant beeinflussen.

 

Verbesserung der Kommunikation bei Großprojekten

Großprojekte werden immer ein wesentlicher Bestandteil der Infrastrukturlandschaft sein. Das Beispiel Stuttgart 21 zeigt, wie komplex dieses Thema ist und wie wichtig ein gemeinsamer Konsens bei der Realisierung großer Infrastrukturprojekte ist. Dabei muss vor allem ein Höchstmaß an Transparenz, Sicherheit und demokratischer Teilhabe gewährleistet werden, um den verschiedenen Interessenlagen frühzeitig gerecht zu werden. Gleichzeitig dürfen jedoch egoistische und ideologisch motivierte Bürgerbeteiligungen nicht das Allgemeinwohl gefährden.

Das kommunikative Aufbereiten und Begleiten industrieller Projekte wird damit neben der Durchführung zum entscheidenden Erfolgsfaktor, auch wenn Kommunikation nicht jeden Konflikt lösen kann.

 

Fazit:

Nach Überzeugung des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen ist die Infrastruktur in Deutschland eine der tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft. Die Investition in den Ausbau aller Infrastrukturbereiche ist für ein dynamisches Wachstum der Volkswirtschaft unerlässlich und sichert gleichzeitig gesellschaftlichen Wohlstand. Damit dies nachhaltig gelingen kann, müssen die Zukunftschancen und Herausforderungen mit Mut und Entschlussfreude genutzt werden.