Europäisches Vertragsrecht

Vorschlag für ein einheitliches europäisches Kaufrecht

Im Oktober 2011 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über ein gemeinsames Vertragsrecht für Kaufverträge und kaufnahe Verträge vor. Es sollte innerhalb des nach der Rom I Verordnung anwendbaren nationalen Vertragsrechts als einheitliche europäische Alternative zum nationalen Vertragsrecht gewählt werden können. Der Entwurf der EU-Kommission für ein gemeinsames Europäisches Kaufrecht hat über drei Jahre lang für gespaltene Meinungen gesorgt. Hintergrund des Entwurfs war, dass Unternehmer sich bislang für B2C-Geschäfte jeweils auf das nationale Recht des Verbrauchers einstellen müssen. Das macht den grenzüberschreitenden Betrieb, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, teuer und unattraktiv, was sich letztlich als Binnenmarkthindernis aus Sicht der Europäischen Kommission darstellt.

Nach jahrelangen Diskussionen über das Für-und-Wieder eines einheitlichen Kaufrechts innerhalb der Europäischen Union hat die Europäische Kommission schließlich Mitte Dezember 2014 angekündigt, den Vorschlag für ein einheitliches Europäisches Kaufrecht zurückzuziehen und durch ein Alternativvorschlag im Rahmen der digitalen Agenda zu ersetzen.

Am 12. Juni 2015 hat die Europäische Kommission dann ihre Strategie zur Entfaltung eines „digitalen Binnenmarkts“ vorgestellt. Durchgeführt wurde eine öffentliche Konsultation zu Vertragsbestimmungen für den Online-Erwerb von digitalen Inhalten und Sachgütern. Im Rahmen dieser Strategie sind zahlreiche Rechtsakte geplant, die von Regelungen für den Online-Handel, über Cloud-Verträge bis hin zu Fragen des Datenschutzes reichen. Die Strategie beruht auf drei Säulen:

  1. Einem besseren Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa,
  2. In richtigen Bedingungen für florierende digitale Netze und innovative Dienste,
  3. Der bestmöglichen Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft.

Hierbei handelt es sich um den von der Kommission zuletzt in ihrer am 06. Mai 2015 veröffentlichten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt angekündigten Schritt zum Erlass eines neuen Vorschlags zum gemeinsamen europäischen Kaufrecht (GEKR).

Der neue Vorschlag zum europäischen Kaufrecht soll sich laut Kommission künftig nur noch auf den Erwerb von digitalen Waren beschränken. Es bleibt somit weit hinter dem ursprünglichen Verordnungsvorschlag vom 11. Oktober 2011 zurück, der die Einführung eines vereinheitlichten europäischen Kaufrechts für grenzüberschreitende Verträge vorsah.

In einer Mitteilung COM (2015) 633 final über digitale Verträge, die die Richtlinienvorschläge begleitet, betont die Kommission, dass der Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu Onlineprodukten und Dienstleistungen im Rahmen der digitalen Binnenmarktstrategie verbessert werden soll. Unterschiede im Vertragsrecht zwischen den Mitgliedsstaaten identifiziert die Kommission dabei als ein Hindernis für grenzüberschreitenden elektronischen Handel.

Aus zivilrechtlicher Perspektive bildet der Vorschlag für eine Richtlinie über den Onlinewarenhandel und andere Formen des Fernabsatzes von Waren ein Herzstück der Initiative der EU-Kommission. Dieser Vorschlag knüpft an verschiedene bereits bestehende Rechtsakte (insbesondere der Verbrauchergüterkaufrichtlinie aus dem Jahr 1999 und der Verbraucherrechterichtlinie aus dem Jahr 2011) an. Auch geplante, sodann wieder verworfene Initiativen - insbesondere den Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht aus dem Jahr 2011 - sind diesbezüglich zu benennen. Der Richtlinienvorschlag soll insbesondere das Mängelrecht bei Fernabsatzverträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern einer sogenannten Vollharmonisierung unterziehen und damit ein neues Kapitel in der Vereinheitlichung des Kaufrechts auf europäischer Ebene, zumindest für digitale Inhalte, aufschlagen.

Die Richtlinienvorschläge der Kommission sollen nun die wichtigsten Hindernisse für den grenzüberschreitenden Online-Handel in der EU beseitigen. Das bestehende fragmentierte Verbrauchervertragsrecht mit entsprechend hohen Kosten für Unternehmen und das niedrige Vertrauen der Verbraucher in Online-Käufe im Ausland.