ICT-Richtlinie

Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Führungskräften (ICT-Richtlinie)

Am 13. Juli 2010 veröffentlichte die europäische Kommission einen Richtlinienentwurf mit dem Titel Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (ICT-Richtlinie). Die ICT-Richtlinie soll den konzerninternen Transfer von Wissen in- und außerhalb der europäischen Kommission erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken. Dazu plant die Kommission die Einführung eines weiteren vereinfachten Zulassungsverfahrens, um konzernintern entsandten Drittstaatsangehörigen Trainees, Führungs- sowie Fachkräften die befristete Aufnahme einer Tätigkeit in einem europäischen Mitgliedsstaat zu ermöglichen. Das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene ist mittlerweile abgeschlossen. Große Unsicherheiten bestehen im Gesetzestext jedoch weiterhin, was genau unter den Begriff der „Fachkraft“ zu verstehen ist.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hatte seinerzeit gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt mit einer Stellungnahme vom 14. Februar 2011 die Herausnahme des Baugewerbes aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie gefordert. Anlass für diese Forderung war der Begriff der Fachkraft, da hier die Gefahr der Aushöhlung der Entsenderichtlinie gesehen wird. Besonders bedauerlich ist auch weiterhin, dass keine Quotenregelung im Falle der Weiterentsendung in der Richtlinie verankert werden konnte. Der Richtlinientext wurde bereits Ende Mai 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und die Mitgliedsstaaten müssen die ICT-Richtlinie nun bis zum 29. November 2016 umsetzen.