Kreislaufwirtschaftspaket

Die Europäische Kommission hat am 02. Dezember 2015 das Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft unter dem Titel „Den Kreislauf schließen – ein EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft“ vorgestellt. Es beinhaltet legislative Vorschläge zur Überarbeitung verschiedenster Abfallrichtlinien mit dem Ziel, alle Phasen des Produktlebenszyklus so zu gestalten, dass es der Kreislaufwirtschaft förderlich ist. In Bezug auf das Produktdesign sollen im Rahmen der Öko-Design-Richtlinie zusätzliche Maßnahmen zur Reparierbarkeit, Langlebigkeit und Recyclingfähigkeit gemäß der Erfordernisse von Arbeitsgruppen berücksichtigt werden. Die legislativen Vorschläge zur Überarbeitung verschiedener Abfallrichtlinien enthalten unter anderem folgende verbindliche Ziele bis 2030:

  • Recycling von 65 % des Siedlungsabfalls,
  • Recycling von 75 % der Verpackungsabfälle,
  • Verringerung der Deponierung auf 10 % aller Abfälle (Länderspezifische Übergangsfristen) sowie
  • Verbot der Deponierung für getrennt gesammelte Abfälle.

 

Die Kommission hat das Berechnungsverfahren für Recycling und die Definition von Abfällen vereinheitlicht und Mindestkriterien für eine erweiterte Herstellerverantwortung aufgestellt. Zudem werden –neben der Überarbeitung der Kriterien zum Ende der Abfalleigenschaft- für Sekundärrohstoffe Qualitätsstandards entwickelt. Bau- und Abbruchabfälle gehören zu den Schwerpunkten mit folgenden Maßnahmen:

  • Sortierpflicht für Bau- und Abbruchabfälle: Holz, Metalle, Gesteinskörnung, Glas, Gips.
  • Mitgliedsstaaten sollen Maßnahmen zur Förderung der Abfallvermeidung treffen,
  • Pry-Demolition audit
  • Protokoll für Bau- und Abbruchabfälle,
  • Umweltbewertung von Gebäuden,
  • Durchführung einer Studie zu Bau- und Abbruchabfällen.

 

Die Finanzierung der Maßnahmen zur Vollendung der Kreislaufwirtschaft soll erfolgen durch

  1. Die Implementierung von Projekten zur Kreislaufwirtschaft in den Strukturfonds der Länder sowie privaten Investitionen auf nationaler Ebene (5,5 Mrd. EUR),

    darüber hinaus durch Investitionen von
     
  2. 650 Mio. EUR im Rahmen der Initiative „Industrie 2020 in der Kreislaufwirtschafft“, enthalten im „Horizon 2020 Arbeitsprogramm 2016 bis 2017“.