PPP - Public Private Partnership

Die Ausgangssituation
Aufgrund der angespannten Lage der Haushalte der Gebietskörperschaften hat sich in Deutschland in den zurückliegenden Jahren ein immenser öffentlicher Investitionsbedarf aufgestaut, der zu einem erheblichen Teil auf die lange vernachlässigte und auch aufgeschobene Sanierung bestehender Infrastruktur entfällt. 

Besonders dramatisch ist die finanzielle Situation der Kommunen, auf die rund 60 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen entfallen. 

Eine Auflösung des Investitionsstaus ist auf absehbare Zeit allein durch Verbesserung der Einnahmesituation oder Reduzierung der Ausgabenseite kaum möglich. Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist aber im Standortwettbewerb ein wichtiger Faktor. 

Angesichts dieser Tatsache ist die öffentliche Hand aufgefordert zu prüfen, inwieweit auch privates Kapital und Know-how stärker bei der Beschaffung bzw. Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur genutzt werden kann. Einen wichtigen, in Deutschland bislang noch zu wenig genutzten Ansatz hierzu bilden Public Private Partnerships (PPP). 

Was ist PPP?
Public Private Partnership heißt Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft bei der Bereitstellung öffentlicher Leistungen. In einem weiten Verständnis werden darunter alle Kooperationsformen zwischen traditioneller Leistungserstellung durch staatliche Verwaltung auf der einen und vollständiger Privatisierung auf der anderen Seite als PPP bezeichnet. Im engeren Sinne beschreibt PPP die langfristige, vertraglich geregelte Kooperation, die sich über den gesamten Lebenszyklus von der Planung über die Finanzierung, die Erstellung und das Betreiben einschließlich der Instandhaltung bis hin zur Verwertung erstreckt. 

PPP im engeren Sinne erfordert einen Wandel in den Rollen von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft. Der Staat wandelt sich vom Produzenten und Bereitsteller öffentlicher Infrastruktur zu einem Nachfrager ganzheitlicher, komplexer Dienstleistungen. Anstatt selbst zu bauen und zu betreiben, kontrolliert er die Einhaltung der vertraglich geforderten Leistungen. Gleichzeitig müssen sich die Unternehmen, die bislang beispielsweise isoliert Bau- und Betriebsleistungen erbracht haben, zu umfassenden Problemlösern und Dienstleistern entwickeln. 

PPP-Modelle werden von einem partnerschaftlichen Ansatz getragen. Das Leitmotiv von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft besteht darin, gemeinsam eine effiziente Form der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu entwickeln. 

Ein erfolgreiches PPP-Vorhaben ist gleichbedeutend mit einer Win-Win-Situation: Für die öffentliche Hand kommt es bei gleicher oder sogar verbesserter Leistung zu Kostensenkungen und damit zu neuen Freiräumen; für den Privaten ergeben sich neue Geschäftsmöglichkeiten. 

Charakteristika von PPP-Projekten
PPP-Modelle zeichnen sich gegenüber konventioneller Beschaffung bzw. Eigenerstellung u. a. durch folgende Charakteristika aus:
Betrachtung des gesamten Projektlebenszyklus, 
Risikoteilung zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen, 
Output-Spezifizierung der Leistungsbeschreibung sowie 
leistungsorientierte Vergütungsregelungen. 
Während die konventionelle Realisierung grundsätzlich eine Trennung von Planung, Errichtung, Finanzierung, Betrieb und Verwertung in Einzelverträgen vorsieht, erstreckt sich die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei einem PPP-Projekt über den gesamten Projektlebenszyklus. Daher weisen PPP-Projekte häufig Laufzeiten von 20 bis 30 Jahren auf. 

Der ganzheitliche Ansatz kann bei der öffentlichen Hand nicht nur zu einer erhöhten Kostentransparenz und einem neuen Wirtschaftlichkeitsverständnis führen, sondern ist auch die entscheidende Quelle für die Realisierung von Effizienzgewinnen. 

Erfahrungen mit PPP
Als Vorbild für den neuen PPP-Ansatz dient die Entwicklung in Großbritannien. Dieses war das erste Land in der Europäischen Union, in dem im großen Umfang Infrastrukturprojekte privat finanziert wurden. Seit 1995 sind zahlreiche Projekte, zum Beispiel Gefängnisse, Schulen, Universitäten, Straßen, Brücken, Krankenhäuser und Verteidigungseinrichtungen von Privaten errichtet und finanziert worden. Zwischenzeitlich machen PPP-Projekte in Großbritannien ca. 20 Prozent aller öffentlichen Investitionen aus. 

In Deutschland hat vor allem das Land Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterstellung eingenommen. Dort wurde bereits Ende 2001 eine PPP-Initiative ins Leben gerufen. Eine dem Finanzministerium angegliederte Task force dient dazu, Erfahrungen bei der Umsetzung von PPP-Projekten zu sammeln, zu evaluieren, Vorschläge für ein standardisiertes Vergabeverfahren zu erarbeiten und diese Erfahrungswerte an projektverantwortliche Gebietskörperschaften weiter zu geben. 

Innerhalb eines Jahres sind in Deutschland PPP-Projekte der neuen Generation mit einem Investitionsvolumen weit über 500 Millionen EUR vergeben worden. Projekte mit einem Volumen von sieben Milliarden Euro befinden sich derzeit in der Vorbereitung. 

Die Erfolgsgeschichte begann in Deutschland indes bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts mit dem Niedersächsischen Betreibermodell für Kläranlagen. Eine ganze Reihe von Gemeinden und Samtgemeinden, wie zum Beispiel Algermissen, Wesendorf, Wedemark, Dahlenburg, Wagenfeld, Bad Laar und Hambühren haben in den 80er Jahren Verträge über den Bau bzw. die Neugestaltung und den langfristigen Betrieb von Entsorgungseinrichtungen im Abwasserbereich mit Privatunternehmen geschlossen. Vertragspartner der öffentlichen Hand waren häufig mittelständische Bauunternehmen. Die Investitionskosten lagen in den meisten Fällen bei etwa drei bis fünf Millionen DM, reichten in der Spitze aber auch bis zu 20 Millionen DM. 

Zahlreiche der damals geschlossenen Verträge existieren jetzt bereits seit über 20 Jahren, ohne dass es zu ernsthaften Problemen bei der Abwicklung gekommen wäre. Im Gegenteil, die Erfahrungen der Gemeinden ebenso wie die der mittelständischen Bauunternehmen sind durchweg positiv. 

Leider ist die Verbreitung des Modells dennoch ins Stocken geraten. Der wichtigste Grund hierfür dürfte in der Diskreditierung des Modells durch überdimensionierte Projekte in den neuen Bundesländern kurz nach der Wiedervereinigung liegen, die zu überhöhten Gebühren geführt haben. 

Bauindustrieverband und PPP
Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen hat die Entwicklung des Betreibermodells damals intensiv begleitet und gefördert. Ebenso hat er sich zu einem sehr frühen Zeitpunkt dem Thema "PPP im öffentlichen Hochbau" gewidmet. 

Bereits im Jahr 2001 wurde das Forschungsvorhaben "Privatwirtschaftliche Realisierung öffentlicher Hochbauvorhaben (einschließlich Betrieb) durch mittelständische Unternehmen in Niedersachsen" bei Prof. Dr. Dieter Jacob von der TU Bergakademie Freiberg in Auftrag gegeben. Das Forschungsvorhaben wurde nicht nur vom Bauindustrieverband, sondern von drei namhaften Großbanken, einem Versicherungsunternehmen, einem international tätigen Betreiberunternehmen, einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei und Architekturbüros intensiv begleitet. 

Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens konnten im Jahr 2002 der Öffentlichkeit vorgestellt werden und fanden insbesondere auch bei der Politik reges Interesse. 

Der aus dem Forschungsvorhaben hervorgegangene Leitfaden wurde Ende November 2011 in einer zweiten Auflage, die die zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen berücksichtigt, herausgegeben und steht auf den Internetseiten des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen zum Download zur Verfügung.

Der Verband ist des Weiteren Mitglied des PPP-Kompetenznetzwerks in Niedersachsen, das maßgeblich von der NBank und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr getragen wird. 

Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen hat bereits mehrere Veranstaltungen zum Thema PPP durchgeführt bzw. sich an diesen beteiligt, so z. B. auch an der "Public Infrastructure" auf dem Messegelände Hannover im Jahr 2006. Er ist des Weiteren aktiv beteiligt im Arbeitskreis "Private Finanzierung" der Deutschen Bauindustrie. 

Weitere Informationen zum Thema PPP gibt es auf den Internet-Seiten des PPP-Kompetenznetzwerkes Niedersachsen 

www.ppp.niedersachsen.de

sowie der bauindustriellen Verbandsorganisation

www.ppp-plattform.de.