Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Am 28.11.2013 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag über den Schutz vertraulicher Knowhows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung herausgegeben (COM 2013) 813 final. Die Initiative soll Unternehmen EU-weit ein angemessenes Schutzniveau für ihre vertraulichen Informationen gewährleisten und ihnen im Fall einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen effektive Rechtsbehelfe an die Hand geben.

Nach der Richtlinie soll die Definition des Geschäftsgeheimnisses (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie), welches Dreh- und Angelpunkt der Reichweite der gesamten Richtlinie ist, allein vom Unternehmen bestimmt werden. Am 14.04.2016 hat das EU-Parlament der Richtlinie zugestimmt.

Die Rechtsvereinheitlichung soll das Vertrauen der Geschäftstreibenden in den Rechtsschutz ihrer Geschäftsgeheimnisse stärken und Anreize für grenzüberschreitende Innovationsaktivitäten im EU-Binnenmarkt liefern. Die Richtlinie legt zum einen in ihrer Definition fest, was europaweit einheitlich unter einem „Geschäftsgeheimnis“ („trade secret“) zu verstehen ist. Hierunter fallen nur solche Informationen, die geheim sind, einen kommerziellen Wert aufweisen und Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen des Geheimnisträgers nach Art. 2 sind. Insbesondere das letzte Kriterium in Art. 2 bringt im Vergleich zur derzeit in Deutschland geltenden Rechtslage zusätzliche Anforderungen für Unternehmen mit sich. In den Genuss des Rechtsschutzes kommen die Unternehmen in Deutschland künftig nur noch, wenn sie hinreichende Maßnahmen zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse ergriffen haben uns diese auch nachweisen können. Darüber hinaus legt die Richtlinie im Einzelnen fest, welche Handlungen als rechtmäßig oder rechtswidrig im Sinne der Richtlinie anzusehen sind. Es geht dabei im Wesentlichen um die Tatbestände des Erwerbs, der Nutzung und der Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Auch hier werden die Unternehmen künftig gefordert sein, sich vertraglich abzusichern, soweit dies praktisch möglich und vom nationalen Gesetzgeber erlaubt wird. Schließlich normiert die Richtlinie in Art. 9 den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Gerichtsverfahren. Vorgesehen sind verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit, die bis zur Beschränkung des Kreises derjenigen Prozessbeteiligten reichen, die Zugang zu Anhörungen und Dokumenten haben. Der typische Zielkonflikt wird auch hier dennoch bleiben, wonach die jeweils beweisführende Partei vor der Wahl, entweder ihr Geheimnis zu verlieren (durch eine substantiierte Darlegung ihrer Geschäftsgeheimnisse zur Begründung oder Abwehr eines Anspruchs) oder den Verletzungsprozess selbst zu verlieren, weil Informationen zurückgehalten werden, um zu vermeiden, dass sie offenkundig werden.

Dennoch bedeuten die Regelungen eine Verbesserung zur gegenwärtigen Rechtslage in Deutschland, wo ein Geheimnisschutz in Zivilverfahren sehr rudimentär vorgesehen ist.

Bislang weiter ungeklärt und noch nicht in der Richtlinie geregelt ist die Behandlung von sogenannten Nebenangeboten innerhalb eines Vergabeverfahrens. Hier wird künftig abzugrenzen sein zwischen einer bloßen Idee mit nicht kommerziellem Wert oder eben einem Geschäftsgeheimnis, „das der Richtlinie nun unterfallen kann“. Gerade in diesem Bereich wird abzuwarten bleiben, wie der vorhandene Umsetzungsspielraum in der Richtlinie nun auch durch den nationalen Gesetzgeber ausgefüllt werden wird.