Service Passport

EU Kommission konsultiert geplanten Dienstleistungspass

 

Die Kommission möchte Hürden für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr beseitigen. Dazu hat sie vorgeschlagen, einen Dienstleistungspass einzuführen, sowie Hindernisse im Bausektor und im Bereich der unternehmensbezogenen Dienstleistungen zu verringern. Zu diesen Vorschlägen kann im Rahmen einer Konsultation bis zum 26. Juli Stellung genommen werden.

Beim Dienstleistungspass („Service-Passport“) handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Dienstleistungserbringer ein Dokumentenverzeichnis bei einer mitgliedsstaatlichen Behörde anlegen lassen kann. Im Falle des beruflichen Grenzübertritts soll die Behörde im Heimatstaat dann mit einem einzigen Formular dem Gaststaat alle Informationen über den Dienstleister mitteilen. Der Fragebogen ist sehr umfangreich und enthält neben allgemeinen Fragen zu Hindernissen im Dienstleistungssektor und zum Dienstleistungspass spezielle Fragen zu Unternehmens- und Baudienstleistungen, jeweils aus der Perspektive der Anbieter und der Perspektive der Kunden. Einige dieser Fragen richten sich auch direkt an nationale Behörden.

Nach Ablauf der Konsultation wird die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zum Abbau regulatorischer Hürden vorlegen, zu dem etwa unterschiedliche Rechtsformen, Anforderungen an die Beteiligungsverhältnisse und multidisziplinäre Einschränkungen für wichtige Unternehmensdienstleistungen sowie gegebenenfalls Auflagen für Bauunternehmen gehören. Die Kommission wird darüber hinaus die Marktentwicklung untersuchen und erforderlichenfalls im Zusammenhang mit den Versicherungsanforderungen, die für die Erbringer von Bauchleistungen und von Unternehmensdienstleistungen gelten, tätig werden.

Über die weitere Entwicklung werden wir an dieser Stelle berichten.