News/Pressemitteilung

Niedersachsen im europäischen Fokus - Interview im BAURUNDBLICK

Im Gespräch mit David McAllister, MdEP, Abgeordneter des Europäischen Parlaments

Auf Ihrer Homepage schreiben Sie „Für Niedersachsen in Europa“. Sie vertreten seit 2014 die Interessen von Niedersachsen und Bremen im Europäischen Parlament. Was können Sie als Europaabgeordneter konkret für Niedersachsen und Bremen im Europäischen Parlament erreichen? Profitiert davon auch die Bauwirtschaft?

David McAllister, MdEP, Abgeordneter des Europäischen Parlaments

 

1. Auf Ihrer Homepage schreiben Sie „Für Niedersachsen in Europa“. Sie vertreten seit 2014 die Interessen von Niedersachsen und Bremen im Europäischen Parlament. Was können Sie  als Europaabgeordneter konkret für Niedersachsen und Bremen im Europäischen Parlament erreichen? Profitiert davon auch die Bauwirtschaft?

David McAllister: Vor meiner Zeit im Europäischen Parlament war ich viele Jahre in der Kommunal- und Landespolitik aktiv. Daher habe ich ein Bild davon, was für uns in Norddeutschland wichtig ist und kenne viele Erwartungen, Sorgen und Hoffnungen der Menschen und Unternehmen. Die CDU in Niedersachsen stellt drei Abgeordnete im Europäischen  Parlament, die jeweils in unterschiedlichen Ausschüssen tätig sind. Von der Agrar- über die Verkehrs- bis zur Handelspolitik decken wir eine breite Themenpalette ab. Zusammen  mit meinen Kollegen Lena Düpont und Jens Gieseke versuche ich, die niedersächsischen Interessen in Brüssel und Straßburg bestmöglich zu vertreten. Durch unseren gemeinsamen Binnenmarkt haben hiesige Bauunternehmen die Möglichkeit, überall in Europa Projekte umzusetzen. Die Europäische Union regelt wichtige Rahmenbedingungen für die Bauindustrie, wie etwa den Marktzugang zu öffentlichen Aufträgen und die Grundsätze der Auftragsvergabe, die Arbeitnehmerentsendung oder den Handel mit Bauprodukten. Die Branche muss dabei eine Vielzahl von Normen und Standards einhalten. Es ist mir ein Anliegen, dass europäische Regelungen Unternehmen nicht überfordern. Das gilt insbesondere für kleine- und mittelständische Betriebe, die 99 Prozent des Sektors ausmachen. Regulatorische Maßnahmen müssen praktikabel sein und gleichzeitig einheitlich in allen 27 Mitgliedstaaten angewandt werden.

2. In Deutschland steht im Hinblick auf die langen Planungs- und Genehmigungsverfahren eine Planungsbeschleunigung auf dem Programm von Politik und Verwaltung. Von welchen Ländern könnte Deutschland lernen?

David McAllister: Ein gut funktionierendes und ausgebautes Verkehrsnetz ist für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands wie überall in der EU von entscheidender Bedeutung. Wenn die wirtschaftliche Dynamik in der EU erhalten und gestärkt werden soll, müssen Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden. Planungs- und Geneh-migungsverfahren sind zu vereinfachen und zu verkürzen. In Deutschland gibt es dazu Nachholbedarf. Die Weltbank untersucht regelmäßig die Effizienz von Bauvorhaben und gibt  Empfehlungen ab, wie Planungsverfahren verbessert werden können. Zu den Vorschlägen gehört unter anderem „One-Stop-Shops“ einzurichten, die die Kommunikation zwischen Projekt-trägern und Behörden vereinfachen. Vorreiter ist hier Singapur mit einem vollständig digitalisierten Angebot. Das Vereinigte Königreich gilt als gutes Beispiel, wenn es um die Transparenz von Rechtsvorschriften geht. Alle Regelungen sowie bewährte Praktiken sind leicht über eine Online-Plattform zugänglich, die auch Leitlinien für die Genehmigung von Bauprojekten enthält. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Schweiz haben verlässliche Maßnahmen für das Monitoring entwickelt. Risikobehaftete Projekte sind frühzeitig besonderen Überprüfungen und Berichtspflichten unterworfen, die sicherstellen, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Der Blick ins Ausland ist also lohnenswert.

3. Deutschland kann im europäischen Kontext auch als Transitland in West/Ost und Nord/Süd-Richtung bezeichnet werden; Niedersachsen hat dabei eine zentrale Position. Sehen Sie  hier Investitionsbedarf in die Infrastruktur?

David McAllister: Ja! Niedersachsen ist ein überregional bedeutender Verkehrsknotenpunkt, vor allem wenn es um die Verknüpfung von Häfen, Bahn und Straße geht. Wichtige  Infrastrukturprojekte des Bundes für Fernstraßen sowie das Schienen- und Wassernetz sind im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten. Es geht jetzt darum, die darin enthaltenden Projekte ohne Verzögerungen vollständig umzusetzen. Dazu gehört beispielsweise Engpässe auf den Autobahnen A2 und A7 zu beseitigen, den Neubau der Küstenautobahn A20 mit fester  Elbquerung voranzubringen, das Schienennetz im Raum Hamburg – Bremen – Hannover zu optimieren sowie den Ersatzneubau der Schleuse in Scharnebeck bei Lüneburg für eine bessere  Hinterlandanbindung zu realisieren. Die Europäische Union unterstützt einzelne Projekte durch das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) und die „Connecting Europe Facility“ (CEF).