News/Pressemitteilung

Stadtentwicklung ist Vordenken

Im Gespräch mit Staatsrätin Gabriele Nießen, Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Freie Hansestadt Bremen.

Staatsrätin Gabriele Nießen, Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Freie Hansestadt Bremen
Staatsrätin Gabriele Nießen, Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Freie Hansestadt Bremen

 

Was muss die Stadt Bremen unternehmen, um das Ziel, Bremen als attraktiven Wohnstandort zu gestalten, zu erreichen?

Gabriele Nießen: Stadtentwicklung ist Vordenken. Sie entwickelt Antworten, wie wir das Wohnen von morgen gestalten wollen. Die Herausforderungen und Erwartungen sind vielschichtig und umfangreich. Deshalb sind neue Herangehensweisen und Handlungsansätze erforderlich. Das Planen und Bauen in unseren Städten verändert sich gravierend und wird zukünftig mehr als je zuvor von Rahmenbedingungen wie dem fortschreitenden Klimawandel, der Notwendigkeit der Treibhausgasneutralität, der Digitalisierung und Ressourcenknappheit geprägt sein. Bestehende Herausforderungen, wie der demografische Wandel gilt es weiterhin zu berücksichtigen. Eine zukunftsfähige Gebäudebestandsentwicklung und -ergänzung in unseren Städten und Gemeinden rückt nunmehr in den Fokus. Den Bestand in den Quartieren klimaverträglich umzubauen, so dass eine Anpassung an die lokalen Folgen des Klimawandels stattfindet und unsere Städte lebenswert und zukunftsfähig bleiben, wird jetzt die Herkulesaufgabe sein. Klimaverträgliches Bauen reduziert die Energie- und Materialverbräuche und somit die negativen Auswirkungen auf das Klima und sorgt für zukunftsfähige Gebäude und Wohnungsbestände.

Bremen verfügt mit dem Stadtentwicklungsplan Wohnen über eine gesamtstädtische wohnungspolitische Handlungskonzeption. Mit ihm wollen wir den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen begegnen. Neben dem Klimawandel gehört dazu auch das Ziel, alle Menschen mit attraktivem, bezahlbarem und passendem Wohnraum zu versorgen. Als Oberziel formuliert der STEP, dass Bremen ein attraktiver Wohnstandort für alle wird. Es werden Instrumente und Maßnahmen für das Wohnen in Bremen benannt, mit denen all diese Ziele erreicht werden können. Der STEP stellt quasi den Werkzeugkasten für die Zielerreichung dar. Die darin genannten Handlungsfelder bilden den Rahmen für die Instrumente und Maßnahmen, mit denen die Wohnungspolitik in Bremen bereits jetzt und in Zukunft gestaltet wird.

Dabei baut der STEP auf einer Vielzahl von bereits existierenden Projekten in allen Teilen der Stadt auf. Diese sogenannten Leitprojekte zeigen wie sichergestellt werden kann, dass wir in Bremen auch in Zukunft gut wohnen können. Die Leitprojekte dienen als anschauliche Beispiele und Boten des Wandels der Wohnungspolitik in Bremen.

In der konkreten fortlaufenden Umsetzung sieht es so aus, dass wir in Bremen Impulsflächen identifiziert haben und entwickeln werden, um die Voraussetzungen für den Bau von 10.000 zusätzlichen Wohnungen zu ermöglichen. Das Quartier ist dabei unser Handlungsraum. Wohnen und die Wohnungswirtschaft stehen dabei mit allen Facetten im Fokus. Dazu haben wir einen Beitrag geleistet und ein neues Landeswohnraumförderprogramm vorgelegt, dass zum einen auf die gestiegenen Baukosten mit erheblicher Erhöhung der Fördermittel und zum anderen auf die erhöhten energetischen Anforderungen reagiert. Erstmalig wird auch ein preisgedämpftes Segment gefördert.

Weiterhin haben wir ein Programm zur Unterstützung von Wohnungsgenossenschaften sowie ein Eigenheimförderprogramm erstellt. Die neue Erbbaurechtsrichtlinie unterstützt neu gegründete Genossenschaften mit einem Startzins in den ersten 20 Jahren von 1%, und danach 2% bis zum Ende der Laufzeit. Die Quote für den geförderten Wohnungsbau wurde auf 30% erhöht und die Laufzeit der Bindungen auf 30 Jahre verlängert. Es wurde eine Mietpreisbremse für die Stadt Bremen umgesetzt und die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels beschlossen. Erst kürzlich wurden mit dem „Bremer Standard“ durch den Senat die Erwartungen für neue klimaverträgliche wohnbaulich und gemischt genutzte Quartiere in der Stadtgemeinde Bremen formuliert, dieser gilt ab Mai 2023.

Die zukünftige Wohnungspolitik in Bremen wird sich konsequent an der Quartiersebene ausrichten. Wir entwickeln gerade einen Vorschlag für eine Bestandsentwicklungsstrategie. Dabei geht es um die Absicherung und Weiterentwicklung des Wohnens in Bestandsquartieren: energieeffizient, bezahlbar und nachbarschaftlich. Klimaschutz, -anpassung und Wohnraumversorgen sind dabei keine Gegensätze, sondern Teilaspekte einer Gesamtstrategie.

Die Baugenehmigungen sind im Jahr 2022 rapide gesunken. Wie erklären Sie sich diesen Einbruch?

Gabriele Nießen: Insgesamt zeigt sich für das Jahr 2022 ein uneinheitliches Bild. Gerade im Wohnungsbau ist in der Tat ein deutlicher Rückgang von Bauanträgen zu verzeichnen. In anderen Bereichen hat sich die Zahl der Verfahren zwar ebenfalls rückläufig entwickelt, die Änderungen gegenüber den Vorjahren sind jedoch geringer. Der rückläufige Trend im Wohnungsbau lässt sich nicht auf eine Ursache allein zurückführen. Vielmehr kommen hier verschiedene Faktoren zum Tragen, die Bauwillige innhalten und ihre Investitionen überprüfen lassen. Zu den wichtigsten Faktoren zählt unter anderem der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine seit Februar 2022. Dieser traf auf eine durch die Corona-Pandemie bereits angespannte Marktlage und führte so zu einer vertieften Störung der Lieferketten sowie einer Verschärfung der bereits zuvor teilweise unklaren Beschaffungssituation bei Baumaterialien und Grundstoffen. Ebenso spielt die Verfügbarkeit von Bauformen und Fachpersonal eine Rolle. Wenn viele Aufträge im Baugewerbe mangels Fachkräften nicht vergeben werden können, wirkt sich das auf die Planung und Genehmigung von Bauvorhaben aus. Auch die Bemühungen um passende Antworten auf den Klimawandel und die verstärkten Bemühungen auf verschiedenen Ebenen, das 1,5-Grad-Ziel bei der Klimaerwärmung einzuhalten, führen zu Unsicherheiten und vielfach zu Neubewertungen von Projekten. Für die Nachfrageseite sind diese Themen ebenfalls relevant – Kaufwillige, die viel Geld in die Hand nehmen, möchten sicherlich keine Immobilie erwerben, bei der nach wenigen Jahren vielleicht schon wieder energetisch nachgebessert werden muss. Schließlich dürfen die Fragen rund um die Finanzierung von Bauvorhaben nicht unterschätzt werden. Steigende Zinsen für Baukredite und Förderbedingungen, die sich zum Teil kurzfristig im Laufe des Jahres verändert haben, erschweren die Planbarkeit von Bauvorhaben und erhöhen die Kosten bei den Baufirmen. Insgesamt haben wir es mit einer herausfordernden Situation zu tun, die für viele Fragen eine Neubewertung und Neupositionierung erfordert. Hier steckt zugleich aber auch die Chance, neue Lösungsansätze zu finden und ungewöhnliche Wege zu beschreiten, die Antworten auf die beschriebenen Schwierigkeiten geben. Und das geht nur gemeinsam und mit der Fachkompetenz der Bauwirtschaft.

Was bedeutet der sogenannte „Bremer Standard“ für klimaverträgliche Quartiere in der Stadtgemeinde Bremen?

Gabriele Nießen: Neue Quartiere und Gebäude in der Stadtgemeinde Bremen sollen so geplant und gebaut werden, dass sie zu den Bremer Klimaschutzzielen beitragen und gleichzeitig an die Klimawandelfolgen angepasst sind. Der „Bremer Standard“ ist eine Übersicht aller Erwartungen der Stadtgemeinde Bremen zu klimaverträglichen Quartieren und schafft somit Transparenz und Verlässlichkeit für Investierende. Er dient der Verwaltung als Orientierungsrahmen bei der Aufstellung von Bauleitplänen und dem Abschluss von Verträgen. Für Investierende sind nur die entsprechenden Bauleitpläne und Verträge verbindlich. Der „Bremer Standard“ hat für sie nur eine mittelbare und appellative Wirkung.

Der „Bremer Standard“ umfasst die Themen „Sparsamer und effizienter Flächenverbrauch“, „Gemischte Flächenfunktionen“, „Mobilitätsmanagement“, „Solar auf baulichen Anlagen“, „Klimaanpassung“ (inkl. Regenwassermanagement, Grünflächen und Gründächer), „Energetische Standards“, „Erneuerbare Wärmequellen“ und „Baustoffe und Bauweisen mit reduzierter CO2-Last“. Die Erwartungen zu den genannten Themen sind auf verschiedenen Ebenen festgesetzt. Es gibt Elemente, die in Bundes-, Landes- oder Ortsgesetzen vorgegeben sind und auf die hier nur verwiesen wird, Elemente, die in einem verbindlichen Bebauungsplan oder städtebaulichen Vertrag festgeschrieben werden oder Empfehlungen. In einer Selbsterklärung stellen Investierende dar, welche Themen wie umgesetzt wurden.

Der „Bremer Standard“ wurde am 22. November 2022 vom Bremer Senat beschlossen und tritt zum 1. Mai 2023 in Kraft. Eine Berichterstattung erfolgt ein Jahr nach Anwendung.

Sie haben im Rahmen einer Vortragsveranstaltung des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen einen „baupolitischen Ausblick für Bremen“ gegeben. Fragen des Klimawandels und der Stadtentwicklung standen dort im Mittelpunkt. Könnten Sie diesen baupolitischen Ausblick kurz für den Baurundblick skizzieren.

Gabriele Nießen: Nach einer langen Zeit mit stabilen, verlässlichen Rahmenbedingungen, sehen wir uns zunehmend mit sich überlagernden und gegenseitig beeinflussenden Herausforderungen konfrontiert. Geordnete Strukturen im Leben und Arbeiten geraten ins Wanken.

Das Planen und Bauen in unseren Städten verändert sich gravierend und wird zukünftig mehr als je zuvor von Rahmenbedingungen wie dem fortschreitenden Klimawandel geprägt sein. Die zukunftsfähige Gebäudebestandsentwicklung und -ergänzung in unseren Städten und Gemeinden rückt nunmehr in den Fokus. Den Bestand in den Quartieren klimaverträglich umzubauen und an die Folgen des Klimawandels anzupassen wird jetzt die Herkulesaufgabe sein.

In Bremen wollen wir dazu unseren Beitrag leisten. Ich möchte auf fünf tragende Säulen unseres baupolitischen Ansatzes eingehen:

Städtebauförderung
Wir stehen insgesamt vor einer neuen Phase des Stadtumbaus. Ich sehe darin nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance für ein zukunftsfähiges, demokratisches, nachbarschaftliches Miteinander in unseren Städten und Gemeinden. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) unterstützt hierbei die Länder und Kommunen weiterhin mit rund 790 Mio. Euro aus der Städtebauförderung.

Wohnraumförderung
Mit dem WRP 2022 wurde ein neues Wohnraumförderungsprogramm mit einem Volumen von etwa 50 Mio. € auf den Weg gebracht. Um einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, werden die energetischen Anforderungen für den Neubau auch EH 40 erhöht.

Die Realisierung von sozialem Wohnungsbau soll aber weiterhin wirtschaftlich bleiben. Auch mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen in der Baubranche – wie z.B. Materialkosten, Lieferengpässe und steigende Finanzierungskosten – werden die Förderkonditionen erneut verbessert. Ergänzend zur Neubau- und Modernisierungsförderung stehen erneut Mittel zur Verfügung, um auslaufende Mietpreis- und Belegungsbindungen zu verlängern.

Zudem wird es erstmalig einen Förderweg für Wohnungen im „mittleres Preissegment“ geben, der mit dem WRP 2022 als Pilot startet. Die anfänglich zulässige Miete beträgt 9,00 € pro m².

Die bisherigen Wohnraumförderungsprogramme ermöglichen bereits die Förderung von über 100 Projekten, mit insgesamt 5700 Wohneinheiten, von denen 2.800 gebunden werden. Von den gebundenen Wohneinheiten wurden bereits ca. 1.300 fertiggestellt.

Enquetekommission Klimaschutzstrategie
Handlungsleitend für Bremen in den kommenden Jahren werden zudem die Klimaschutzziele und die Klimaschutzstrategie der Freien Hansestadt Bremen sein. Basierend auf den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ wurde die empfohlenen CO2-Emissionsreduktionsziele vom Senat am 7. Juni 2022 übernommen und eine „Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen“ wurde am 15. November 2022 vom Senat beschlossen. Die CO2-Emissionen im Land Bremen sollen bis 2038 um mindestens 95% reduziert werden (Klimaneutralität). Die Klimaschutzziele fordern uns alle heraus, aber Untätigkeit kostete uns weitaus mehr als eine gemeinsame Anstrengung für diese Ziele.

Jetzt gilt es die Klimaschutzstrategie konsequent in politisches Handeln zu überführen. Dazu werden wir bis 2027 2,5 Mrd. EURO in die Hand nehmen.