Niedersachsen erhöht Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändige Vergaben

Das Land Niedersachsen hat in die Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz besondere Vorschriften aufgrund der Covid-19-Pandemie für Aufträge über Bauleistungen eingefügt.

Danach dürfen Aufträge über Bauleistungen, deren Vergabeverfahren vor dem 30. September 2020 begonnen haben, bis zu einem Auftragswert von 3 Mio. Euro (ohne Umsatzsteuer) im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden.

Des Weiteren dürfen Aufträge bis zu einem Auftragswert von 1 Mio. Euro (ohne Umsatzsteuer) im Wege der Freihändigen Vergabe vergeben werden.

Weitere Vorschriften betreffen die Erleichterung zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Unternehmen. Die Regelungen sind bis zum 30. September 2020 befristet. Soweit erforderlich, kann eine weitere Verlängerung um sechs Monate erfolgen.

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