Zum Download: POSITIONSPAPIER - Zukunftsperspektive Seehäfen

Zum Download: 5 Offensiven für mehr Wohnungen in Niedersachsen

Kaum eine gesellschaftliche Herausforderung in Niedersachsen lässt sich ohne Bauen bewältigen: Unsere Betriebe sorgen für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Verkehrswege. Wir realisieren den Breitbandausbau, funktionierende Ver- und Entsorgungsleitungen, den Bau von Wohnraum und öffentlichen Gebäuden wie Krankenhäusern, Schulen und Pflegeeinrichtungen. Und schließlich setzen wir die Maßnahmen des Klimaschutzes um und leisten einen wesentlichen Beitrag zur umweltgerechten Sanierung der Bestandsbauten.

Wir brauchen die passenden Rahmenbedingungen, damit wir gemeinsam mit den privaten und öffentlichen Auftraggebern die anstehenden Aufgaben bewältigen können. Dazu haben wir folgende Erwartungen an die niedersächsische Landespolitik:

Wohnungsbau

Die Schaffung von - bezahlbarem - Wohnraum ist ein wesentlicher Standort- und Wirtschaftsfaktor. Zur Priorisierung dieses Ziels müssen wirksame Maßnahmen erfolgen:

• Freistellung des Ersterwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum von der Grunderwerbssteuer
• Sonder-AfA, um Umnutzung von nicht genutzten Gewerbeimmobilien gezielt zu fördern
• Förderprogramme für Maßnahmen der Gebäudeaufstockung und Nachverdichtung
• Kostensenkung durch Reduzierung der Auflagen.

Investitionen in Infrastruktur

Straßen, Kanäle, Wasserversorgungsleitungen und Brücken - überall bestehen erhebliche Investitionsrückstände, die dringend beseitigt werden müssen:

• Anhebung und Verstetigung der Haushaltsmittel für die Kommunen, damit diese überhaupt noch über Investitionsbudgets verfügen
• Zügigere Planung von Infrastrukturmaßnahmen
• Regelmäßige Sanierungsmaßnahmen, um die Infrastruktur zu erhalten.

Professionalisierung der Vergabe öffentlicher Aufträge

Kritik an der Komplexität der Vergabeverfahren muss durch professionelle Umsetzung des Vergaberechts begegnet werden:

• Zusammenfassung der Auftragsvergaben mehrerer Kommunen in einer Vergabestelle (Kompetenz)
• Erarbeitung eines kommunalen Vergabehandbuchs
• Vorgaben für die Beschränkung der Formulare und einzureichenden Unterlagen auf das notwendige Maß
• Vorgabe klarer und nachvollziehbarer Kriterien für die Vergabe an den wirtschaftlichsten und nicht an den billigsten Bieter
• Keine Aufnahme weiterer vergabefremder Aspekte, wie z.B. der Angabe eines CO2-Schattenpreises für jedes eingesetzte Baumaterial
• Zulassung von Nebenangeboten, um die technischen Lösungsmöglichkeiten und die Innovationskraft der Betriebe zu nutzen.

Fachkräfte für Betriebe und Verwaltung

Die Gewinnung von Fachkräften und Nachwuchskräften ist eine wesentliche Voraussetzung, damit die Betriebe ihren Beitrag bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben leisten können. Dafür brauchen sie eine eindeutige Fokussierung der niedersächsischen Bildungs- und Weiterbildungspolitik:

• Sicherstellung der Unterrichtsversorgung auch in den Berufsschulen - immer mit Blick auf Qualität und Wohnortnähe
• Unterstützung von (ausländischen) Auszubildenden in den Betrieben durch sprachliche Integration und Unterstützung bei sozialen Problemen
• Unterstützung der Betriebe bei der Bewältigung administrativer Voraussetzungen für eine Beschäftigung von ausländischen Fachkräften durch spezialisierte Beratungsstellen bei den Ausländerbehörden
• Aufnahme auch der Bauwirtschaft in die Fachkräftekampagne des Landes Niedersachsen
• Bekämpfung des Fachkräftemangels in den Bauverwaltungen durch gezielte Förderung von Quer- und Seiteneinsteigern
• Entwicklung innovativer Ansätze für Zusatzausbildungen von Bauingenieuren mit Bachelor-Abschluss.

Ressourcen bewusst einsetzen

Anforderungen an Bauwerke können nur durch ein innovatives Zusammenspiel von Materialien und Technologien erfüllt werden. Um die dafür am besten geeigneten Baustoffe und Bauverfahren zu entwickeln, bedarf es eines freien Wettbewerbs. Zur Vermeidung von Importen und langen Transportstrecken sollte dabei auf niedersächsischen Baustellen vorrangig auf die Verwendung heimischer Baustoffe gesetzt werden. Auch Entsorgung muss vor Ort gesichert werden.

• Verankerung von Technologieoffenheit und Baustoffneutralität, statt Einführung von Quoten zugunsten einzelner Baustoffe und Bauweisen
• Kies- und Sandgruben sind schneller und unbürokratischer zu genehmigen, der Gipsabbau muss gefördert werden
• Förderung des Einsatzes von gütegesicherten Recyclingbaustoffen durch vorrangige Berücksichtigung in öffentlichen Ausschreibungen niedersächsischer Auftraggeber, Erhöhung der Marktakzeptanz durch Herstellung der Gleichwertigkeit der Recyclingbaustoffen mit Primärrohstoffen
• Sicherstellung ortsnaher Deponiekapazitäten, um unverhältnismäßig lange Transportwege im Flächenland Niedersachsen bei der Entsorgung mineralischer Bauabfälle zu vermeiden
• Entwicklung einer übergreifenden Deponiestrategie auf Länderebene.

Abläufe optimieren - Standards harmonisieren

Langwierige Genehmigungsverfahren und hohe Regelungsdichte für Bauvorhaben führen bei vielen Baumaßnahmen zu unnötigen Kostensteigerungen.

• Genehmigungsverfahren, insbesondere im Wohnungsneubau und bei Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. dem Ersatzbrückenbau, müssen beschleunigt werden (beispielhaft: die Regelungen des LNG-Gesetzes)
• Harmonisierung von widersprüchlichen Vorgaben in Bereichen, wie z.B. Schallschutz, Lärmschutz oder Brandschutz, die derzeit zu kostenintensiven aufwendigen Sonderlösungen führen
• Niedersachsen muss darauf hinwirken, zusätzliche Dokumentationsbelastungen der Betriebe, z.B. durch übersteigerte Anforderungen aus der EU-Taxonomie-Verordnung, zu verhindern
• Konzentration der zentralen Bauaufgaben auf eine niedersächsische Oberste Baubehörde, dadurch Straffung der Verwaltungskompetenz in den bisher auf mehrere Ministerien und Landesbehörden aufgeteilten Referaten für den Straßen- und Verkehrswegebau, Wohnungsbau, Vergabe, Gebäudeenergieeffizienz sowie Kreislaufwirtschaft
• Keine neuen Bürokratie-Strukturen, wie z.B. eine Landeswohnungsbaugesellschaft.

Die deutsche Wrtschaft ist dringend auf ein transparentes, verlässliches und vor allem praktikables System zur Einholung von Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte (GST) und deren Durchführung angewiesen.

Fakt ist: Wer moderne Infrastruktur, Gebäude und Windkraftanlagen bauen möchte, muss die entsprechenden Bauteile und Baumaschinen auch tranportieren. Allein wegen Größe und Gewicht sind Großraum- und Schwertransporte unerlässlich. Aufgrund des enormen Investitionsstaus und der Notwendigkeit, klimaschonend zu bauen, wird eine effiziente Transportlogistik immer wichtiger. Die Bauindustrie benötigt für diese Anforderungen kurzfristig angepasste Rahmenbedingungen.

Hier können Sie die Forderungen herunterladen.