Presseinformation vom 09.07.2020

Tariftreue- und Vergabegesetz praxistauglich reformieren, Tarifbindung stärken - Bremer Bauverbände legen Positionspapier vor

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG


Tariftreue- und Vergabegesetz praxistauglich reformieren, Tarifbindung stärken Bremer Bauverbände legen Positionspapier vor

Die beiden Bremer Bauverbände haben sich in die Diskussion um eine Reform des bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes eingeschaltet. In einem gemeinsamen Positionspapier haben sich der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen und der Verband baugewerblicher Unternehmer an den Bremer Senat und die Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft gewandt. Aus der Sicht der unternehmerischen Praxis macht die Bauwirtschaft deutlich, an welchen Stellen es erheblichen Überarbeitungsbedarf gibt. Öffentliche Aufträge sind für viele Bauunternehmen existenziell. Diese Unternehmen brauchen einen klaren und geeigneten Rechtsrahmen, um ihre Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber anbieten zu können.

Ein Vorschlag ist es, durch die Vergabe öffentlicher Aufträge die Tarifbindung zu stärken. Öffentliche Auftraggeber legen bereits bei der Ausschreibung fest, welcher Tarifvertrag Anwendung finden soll. Derzeit erleben Bauunternehmen häufig, dass baunahe Gewerke öffentliche Aufträge erhalten, die aber nicht die Tariflöhne und Sozialstandards der Bauwirtschaft erfüllen müssen und damit günstiger anbieten können. Dazu erklärt Andreas Jacobsen, Geschäftsführer des Baugewerbeverbandes: „Es darf nicht sein, dass Bremen eines der weitgehendsten Tariftreuegesetze aller Bundesländer hat und sich dann in der Praxis mit dem Preisargument durch die Hintertür aus höheren Tariflöhnen zu flüchtet.“

Ein weiterer Vorschlag im Verbändepapier setzt sich mit dem Aspekt der Tarifbindung auseinander: die Prüfung der Tariftreue während der Auftragsdurchführung. Nach geltender Rechtslage können bei allen Auftragnehmern Tariftreueüberprüfungen durch die öffentlichen Auftraggeber erfolgen. Die Mitgliedschaft in einem Tarifverband zeigt jedoch bereits ein deutliches Bekenntnis zur Tariftreue. Die Bauverbände regen daher eine gesetzliche Vermutung an, dass Unternehmen, die Mitglied in einem Arbeitgeberverband sind, sich tariftreu verhalten.

Die drohenden Sanktionen für Verstöße gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz sind nach Ansicht der Bauverbände ebenfalls zu überarbeiten. So sollen zukünftig rechtsstaatliche Prinzipien viel stärker berücksichtigt werden, als es bisher der Fall ist. Konkret sollen Vertragsstrafen und Vergabesperren nur greifen dürfen, wenn den beteiligten Unternehmen ein Verschulden nachgewiesen wurde. Auch der mögliche Ausschluss von weiteren öffentlichen Vergaben stellt für einige hochspezialisierte Unternehmen eine existenzielle Bedrohung dar. Seitens der bremischen Bauwirtschaft wird daher gefordert, viel stärker die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen zu prüfen. Jörn P. Makko, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen: „In diesem Zusammenhang fordern wir einen effektiven Rechtsschutz. Wenn beispielsweise ein Straßenbaubetrieb, der naturgemäß 90 Prozent seiner Aufträge mit der öffentlichen Hand macht, erst zwei Jahre auf ein Urteil warten muss, braucht er das Urteil nicht mehr. Bis dahin ist das Unternehmen insolvent.“

Hintergrund zu den Bauverbänden:
Die Bauverbände sind die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände für die Bauwirtschaft. Sie nehmen alle gemeinsamen wirtschafts- und sozialpolitischen sowie fachlichen und technischen Interessen ihrer Mitglieder wahr. Während der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen für die Unternehmen der Bauindustrie in den Ländern Bremen und Niedersachsen zuständig ist, betreut der Verband baugewerblicher Unternehmer im Land Bremen vorwiegend die kleinen und mittleren, inhabergeführten Betriebe des Bauhandwerks.

Als Arbeitgeberverbände sind beide Verbände Tarifpartner der Gewerkschaft. Daher sind ordentliche Mitgliedsunternehmen nach den Verbandssatzungen ausdrücklich zur Einhaltung der geltenden tarifvertraglichen Regelungen verpflichtet. Die Möglichkeit zu so genannten „ohne Tarif“-Mitgliedschaften, wie sie von Verbänden in anderen Bundesländern angeboten werden, besteht in Bremen ausdrücklich nicht.

Kontakt für die Presse:

Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen Verband Baugewerblicher Unternehmer im Lande Bremen
Jörn P. Makko Andreas Jacobsen
Hauptgeschäftsführer Geschäftsführer
T. +49 511 34834-210 T. +49 421 222 80 660
E. makkoatbauindustrie-nord [dot] de E. jacobsenatvbu-bremen [dot] de

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