Herr Oyen, welches Potential zur Beschleunigung von Bauvorhaben sehen Sie beim Thema Bürokratieabbau?
Das Potential ist riesig. Hier kann man vor Ort in Niedersachsen und Bremen ohne übermäßigen Aufwand viel erreichen, indem man die Hürden, die sich den Bauunternehmen in der täglichen Praxis stellen, abbaut. Hier geht es zum Beispiel um verkehrsrechtliche Genehmigungen, die teils sehr aufwendig geregelt sind, obwohl es sich um Standardvorgänge handelt, oder um Umweltauflagen. Man sollte, wo es eben geht, von Genehmigungsverfahren auf Anzeigeverfahren umstellen oder Genehmigungsfiktionen einführen. Hierbei gelten dann die Anträge als genehmigt, wenn sie nicht binnen einer kurzen, aber angemessenen Frist, bearbeitet werden. Wir begrüßen Initiativen in Niedersachsen und Bremen zum Bürokratieabbau. Nur müssen alle Marktteilnehmer in diese Prozesse einbezogen werden, damit auch etwas Gutes dabei herauskommt.
In letzter Zeit mehren sich vor allen Dingen aus dem Bereich der Kommunen die Stimmen, die eine grundlegende Abkehr vom Vergaberecht fordern, das als bürokratisch und investitionshemmend bezeichnet wird. Das Land Niedersachsen wird die Wertgrenzen für die Zulässigkeit von Direktvergaben bzw. Freihändigen Vergaben bei Bauleistungen auf 100.000 bzw. 1.000.000 Euro erhöhen. Die CDU fordert gar mit einem eigenen Gesetzesentwurf die Aufhebung der Bindung der Kommunen an die VOB/A nach dem Beispiel des Bundeslandes NRW. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?
Zunächst einmal ist es durchaus zuzugestehen, dass viele Kommunen tatsächlich erhebliche Probleme mit dem Vergaberecht haben. Dies hat aus unserer Sicht vor allem zwei Ursachen.
Zum einen ist der Anwendungsbereich des Vergaberechts in den letzten Jahrzehnten im ungeheuren Maße ausgedehnt worden, so dass jetzt auch Leistungen, wie z.B. Schülerbeförderung, Schulessen, Reinigungs- und Bewachungsleistungen, unter der Beachtung des Vergaberechts vergeben werden müssen. Zum anderen hat sich der Umfang, der bei einer Vergabe von Bauleistungen und Leistungen zu beachtenden Vergabevorschriften in den letzten Jahrzehnten geradezu explosionsartig entwickelt. Während früher nur die VOB/A und VOL/A existierten, gibt es jetzt eine kaum mehr überschaubare Flut von vergaberechtlichen Vorschriften auf Bundes- und Landesebene. Eine Verkomplizierung des Vergaberechts ist zudem durch die Überfrachtung mit Kriterien erfolgt, die früher als „vergabefremd“ eingestuft wurden. Hierzu zählen in erster Linie soziale und ökologische Anforderungen, die in vielen Fällen mit den vergaberechtlichen Kriterien der Transparenz und des Diskriminierungsverbots nicht in Einklang zu bringen sind.
Diese vergaberechtlichen Grundsätze müssen aber auch in Zukunft uneingeschränkt gewahrt bleiben, damit der Hauptzweck des Vergaberechts, nämlich die sparsame und wirtschaftliche Verwendung von Steuermitteln bei der Beschaffung erhalten bleibt.
Der Wohnungsbau befindet sich weiterhin in einer schwierigen Lage. Was erwarten Sie von der Politik, um den Wohnungsmarkt wieder in Schwung zu bringen?
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum gehört zu den größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Die Politik muss deshalb ein Gesamtpaket schnüren. Dazu gehören verlässliche Förderprogramme, weniger regulatorische Anforderungen und eine Senkung der Baukosten. Darüber hinaus benötigen wir baurechtliche Erleichterungen wie den Bauturbo, damit neue Wohnquartiere schneller entstehen können. Wenn Planungsrecht, Genehmigungsverfahren und Förderinstrumente besser ineinandergreifen, kann die Bauwirtschaft einen entscheidenden Beitrag leisten. Unser Ziel muss sein, bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Zahl zu schaffen und gleichzeitig die Investitionsbereitschaft von Bauherren und Unternehmen zu stärken.
Gibt es noch Hoffnung für die Bremer Infrastruktur?
Ja, es gibt noch Hoffnung für die Bremer Infrastruktur – allerdings muss jetzt deutlich mehr passieren. Bremen steht bei Brücken, Straßen, Schienen und öffentlichem Nahverkehr vor großen Herausforderungen. Viele Bauwerke sind in die Jahre gekommen, wichtige Verkehrswege sind überlastet und notwendige Sanierungen dauern häufig zu lange. Gleichzeitig wächst der Bedarf an einer zuverlässigen Infrastruktur.
Trotzdem ist die Situation auch eine Chance. Bremen hat die Möglichkeit, gezielt in die Sanierung und Modernisierung zu investieren. Besonders wichtig sind klare Prioritäten, marode Brücken und Straßen müssen schneller saniert, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und Rad- und Fußwege besser miteinander verbunden werden. Auch eine bessere Abstimmung zwischen Stadt, Land und Bund könnte viele Projekte beschleunigen. Es muss allerdings auch der politische Willen vorhanden sein, die Probleme konsequent anzugehen. Wenn Investitionen langfristig gesichert, Projekte effizienter umgesetzt und Entscheidungen schneller getroffen werden, kann Bremen seine Infrastruktur Schritt für Schritt modernisieren.
Kurz gesagt: Ja, es gibt Hoffnung. Aber aus Hoffnung muss endlich konkretes Handeln werden.
