Die Konjunkturindikatoren sind auf das Niveau früherer Krisenjahre gesunken. Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und die Dienstleistungsbranche sorgen sich um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in den Standort werden auf den Prüfstand gestellt. Diese Entwicklung bedroht den Wohlstand unseres Landes und bringt gut bezahlte Arbeitsplätze in Gefahr. Deshalb hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter von Kammern, Gewerkschaften und Verbänden nachfolgende Positionen für eine engagierte und mutige Wirtschaftspolitik erarbeitet, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nachhaltig zu stärken und dadurch Arbeitsplätze zu sichern sowie Innovationen zu ermöglichen.

Deshalb hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter von Kammern, Gewerkschaften und Verbänden nachfolgende Positionen für eine engagierte und mutige Wirtschaftspolitik erarbeitet, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nachhaltig zu stärken und dadurch Arbeitsplätze zu sichern sowie Innovationen zu ermöglichen.

Dieses Positionspapier richtet sich dabei v.a. an die neue Bundesregierung.

Zentrale, wichtige Themenfelder sind:

• Aktive Standort- und Innovationspolitik
• Entlastung der Wirtschaft durch Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung
• Steuern und Abgaben
• Energiewende und Versorgungssicherheit
• Digitale Verwaltung und E-Government
• Infrastruktur sowie
• Fachkräfte und Nachwuchsgewinnung

I. Aktive Standort- und Innovationspolitik
Was der Wirtschaftsstandort jetzt braucht, ist:

• eine kluge wirtschaftspolitische Strategie aus einem ausgewogenen Mix aus angebots-und nachfragepolitischen Maßnahmen
• eine staatliche Investitionsbegleitung und -förderung über geeignete Instrumente, insbesondere zur Beschäftigungssicherung und zur Förderung des klimaneutralen Umbaus der Wirtschaft etwa durch Klimaschutzverträge
• eine gezielte Forschungsförderung bei der Entwicklung zukunftsträchtiger Technologien und Produkte
• eine Unterstützung betrieblicher Innovations- und Transferprozesse
• eine hohe Standortattraktivität durch eine Stärkung der Sozialpartnerschaft

II. Entlastung der Wirtschaft durch Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung
Was der Wirtschaftsstandort jetzt braucht, ist:

• eine umfassende Evaluierung bestehender Regularien sowie eine Prüfung, an welchen Stellen Moratorien für neue Berichtspflichten sinnvoll erscheinen,
• die Prüfung, inwieweit auf über durch EU-Vorgaben geschaffene Standards hinausgehende Regelungen verzichtet werden kann, eine Begrenzung statistischer Meldepflichten, die verstärkte Nutzung von Sekundärstatistiken und die sofortige Umsetzung des sog. Once-only-Prinzips,
• ein durchdachter Bürokratieabbau - der kurzfristig mit dem Ziel einer höheren Effizienz verfolgt wird - über die bisherigen Bürokratieentlastungsgesetze I – IV hinaus,
• die Nutzung des Instruments des Praxischecks in allen Bundesressorts für neue und bestehende Rechtsetzung mit erheblichen Auswirkungen für die Wirtschaft,
• eine Vereinfachung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren, insbesondere für Infrastruktur- und Transformationsprojekte und Rohstoffgewinnung, eine umgehende Verabschiedung des geplanten Reallabore-Gesetzes, um gesetzgeberische Freiräume schaffen zu können. Arbeits- und sozialrechtliche Standards bedürfen einer besonderen Betrachtung.

III. Steuern und Abgaben
Was der Wirtschaftsstandort jetzt braucht, ist:

• ein Steuerrecht, das digital und frei von unnötiger Bürokratie ist mit besseren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, insbesondere für die KMU,
• Zukunftssicherung durch eine zukunftsfähige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme (Krankenversicherung, Renten- und Arbeitslosenversicherung)
• Investitionsanreize über Superabschreibungsmöglichkeiten insbesondere zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft
• ein Ausbau des Forschungszulagengesetzes,

IV. Energiewende und Versorgungssicherheit
Was der Wirtschaftsstandort jetzt braucht, ist:

• ein Planungsvorrang für einen schnelleren Ausbau von Regenerativen Energien, Netzen und Speicherkapazitäten unter Beachtung der Netz- und Systemdienlichkeit und unter Vermeidung von weiter steigenden Redispatchkosten,
• eine planerische Sicherung der Erdöl-/ Erdgasförderung zur Steigerung der Resilienz, ein Ausbau der Wasserstoffnutzung durch Ausbau des Wasserstoffkernnetzes und der erforderlichen Wasserstoffspeicher, sowie die Anbindung von Erzeugern und Verbrauchern und Sicherung von Bezugsquellen für grünen oder übergangsweise andersfarbigen Wasserstoff,
• wettbewerbsfähige, verlässliche Strompreise und Energieversorgung durch Senkung der Steuern auf europäisches Mindestmaß und deutliche und dauerhafte Senkung der Netzentgelte unter Sicherstellung der Finanzierung des Netzausbaus,
• die Entwicklung einer Erdgasversorgungsstrategie unter Einbeziehung der Anlande-und Speichermöglichkeiten, die eine wirksame Absenkung der Großhandelspreise für Erdgas und – in der Folge – auch für Strom ermöglicht,
• eine umfassende Überarbeitung der EEG-Vorschriften für eine unkomplizierte, effiziente Nutzung erneuerbarer Energien,
• eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft u.a. mit dem Ziel der Unabhängigkeit von Rohstoffimporten,
• den Aufbau einer kosteneffizienten und wettbewerbsfähigen CO2-Infrastruktur mit Speicherung on- und offshore (CCS) im europäischen Kontext und eine Verteilinfrastruktur.

V. Digitale Verwaltung und E-Government
Was der Wirtschaftsstandort jetzt braucht, ist:

• eine gemeinsame, durchgreifende Digitalisierungsoffensive von Bund und Ländern, die einheitliche Rechtsbegriffe verwendet und harmonisierte Prozesse erreicht,
• den Abschluss des flächendeckenden Gigabitausbaus sowie die Schließung verbleibender Mobilfunklücken,
• eine Verwaltungsreform mit dem Ziel, durch Digitalisierung die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu stärken,
• die Digitalisierung von Registern sowie die umgehende Etablierung des „once-only"- Prinzips,
• die Möglichkeit, jedes Schriftformerfordernis, jede Kommunikation und jedes Verfahren mit Behörden vollständig elektronisch abzuwickeln,
• dass jedes Unternehmen zur Erfüllung der Statistikpflichten eine sichere Anwendung zur automatisierten Auswertung der im Unternehmen vorhandenen (Statistik-)Daten erhält.

VI. Infrastruktur
Was der Wirtschaftsstandort jetzt braucht, ist:

• massive Steigerung von Investitionen in Infrastruktur von Bildung über Sicherheit und Energie bis Digital und Mobilität durch eine Investitionsoffensive,
• dauerhafte und stabile Finanzierung der öffentlichen Investitionstätigkeit, um die Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur etc. sicherzustellen (z.B. durch eine Reform der Schuldenbremse),
• eine spürbare Vereinfachung und Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren,
• eine zügige Umsetzung der Niedersachsen-Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030,
• die Beseitigung von Engpässen auf den Hauptverkehrsachsen und bei der Seehafenhinterlandanbindung,
• eine finanziell und personell leistungsfähig aufgestellte Autobahn GmbH,
• einen verlässlichen Personen- und Güterverkehr,
• bedarfsgerecht ausgebaute Binnenwasserstraßen und zu mulitmodalen Logistikstandorten weiterentwickelte Binnenhäfen,
• einen Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur.

VII. Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern
Was der Wirtschaftsstandort jetzt braucht, sind gemeinsame Anstrengungen von Land und Bund:

• um nachhaltig für den Gedanken zu werben: Ausbildung und Qualifizierung lohnt sich und sind für die Transformation unerlässlich! Freude am Lernen, Arbeiten und bei der Weiterbildung müssen gezielt vermittelt werden.
• zur Stärkung der dualen Ausbildung und für mehr Wertschätzung, bessere Ausstattung und Sichtbarkeit der gewerblichen Schulen und deren Bildungswert sowie der überbetrieblichen Bildungsstätten,
• für mehr MINT-Bildung, digitale und Medien-Kompetenzen und einen höheren Frauenanteil in MINT-Berufen.
• um die Zuwanderungsprozesse für Fachkräfte zu digitalisieren, zu verschlanken und zu beschleunigen sowie eine Vereinfachung des Zuwanderungsrechts für Unternehmen und ausländische Bewerberinnen und Bewerber.
• für den Ausbau der Kinder- und Pflegebetreuung durch Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Berufsfeldes durch eine Verbesserung der Arbeits- und Rahmenbedingungen.
   

Nicht nur in diesem Kontext sind Anstrengungen auch auf Landesebene notwendig, sondern z.B. ebenso hinsichtlich:

• der Einführung von sog. Praxis-Checks in der niedersächsischen Rechtsetzung,
• der landesweiten Standardisierung und Zentralisierung von IT-Lösungen und Plattformen im Einvernehmen mit Bund, anderen Ländern sowie Kommunen mit den Zielen der Vereinheitlichung von Prozessen und Erzielung von Effizienzgewinnen aus Digitalisierung sowie dem Einsatz von KI-Technologien,
• der zügigen Umsetzung der Beschlüsse des „IMAKs Vereinfachung von Förderverfahren“ zur Hebung der aufgezeigten Optimierungspotentiale sowie weitere Initiativen auf europäischer Ebene zur Reduzierung von Nachweispflichten.